Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.1959 - I CB 147.58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausnahmegenehmigung zur Benutzung der Straße - Nutzung einer Straße durch PKW - Erlass von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten - Revisionsgerichtliche Nachprüfung von Ermessensnormen - Recht auf den Gemeingebrauch
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1958 - VII A 1219/57
- BVerwG, 28.04.1959 - I CB 147.58
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.04.1959 - I CB 147.58
Ob die Kläger ein Recht auf, den Gemeingebrauch haben, kann dahinstehen; jedenfalls richtet sich der Umfang des Gemeingebrauchs nach den örtlichen Verhältnissen (BVerwGE 4, 342), der hier durch die Sperrverfügung mitbestimmt wird. - BVerwG, 24.04.1958 - I C 157.54
Beschränkung der Benutzung eines ganzen Ortsteils aus Gründen der Sicherheit und …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1959 - I CB 147.58
Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 24. April 1958 (BVerwGE 6, 317) ausgesprochen hat, keine Bedenken.